Politische Beziehungen
Die ungarisch-schweizerischen bilateralen Beziehungen sind harmonisch. Die Schweiz ist für Ungarn ein wichtiger europäischer Partner, mit dem sich die Zusammenarbeit kontinuierlich entwickelt. Die Kooperation dehnt sich nicht nur auf die bilateralen politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen aber auch auf die Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Schweizerischen bilateralen Verträgen, im Schengener Raum und in den internationalen Organisationen aus. Regelmäßig finden politische Konsultationen statt.* * *
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, hat am 16. Juni 2009 einen offiziellen Arbeitsbesuch in Budapest abgestattet und Gespräche mit ihrem ungarischen Amtskollegen, Péter Balázs geführt. Während des Besuches wurde auch eine Gemeinsame Absichtserklärung über die Vertiefung der Zusammenarbeit verabschiedet.
Auf Einladung der ungarischen Regierung nahm Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am 27. Juni 2009 an der Feier zum 20jährigen Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs teil. Er hat am offiziellen Festakt im Parlamentsgebäude in Budapest eine Ansprache gehalten. In Vertretung der Bundesversammlung nahm an den Feierlichkeiten Herr Alain Berset, Präsident des Ständerates teil.
Am 8-9. Dezember 2009 hat Dr. Béla Katona, Präsident des Parlaments der Republik Ungarn einen offiziellen Besuch in Bern abgestattet. Er wurde sowohl von der Präsidentin des Nationalrates, Frau Pascale Bruderer, als auch der des Ständerates, Frau Erika-Forster-Vannini zu einem Gespräch empfangen. Anläßlich des Besuches konstituierte sich die ungarisch-schweizerische Freundschaftsgruppe des schweizerischen Parlaments.
Auf die Einladung des Präsidenten der Republik Ungarn Pál Schmitt hat Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am 3. Februar 2011 einen offiziellen Besuch in Budapest abgestattet. Der ungarische Staatsoberhaupt bedankte sich bei der Bundespräsidentin für die Solidarität, die die Schweiz in der Geschichte traditionell Ungarn gegenüber gezeigt hat. Nach der Niederlage der Revolution im Jahre 1956 in Ungarn hat die Schweiz 20 000 ungarischen Flüchtlingen eine zweite Heimat angeboten. Nach der politischen Wende vor 20 Jahren hat die Schweiz sowohl moralisch als auch finanziell das neue demokratische politische System unterstützt und heute leistet im Rahmen des Erweiterungsbeitrages mit 130 Millionen CHF eine beträchtliche Hilfe bei der Verwirklichung von Kohäsionsprojekten in Ungarn. Auch bei den Überschwemmungen im letzten Jahr und bei der Katastrophe durch den roten Schlamm hat die Schweiz sofort Hilfe geleistet. Bundespräsidentin Calmy-Rey betonte die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten und den wichtigen Beitrag der in die Schweiz emigrierten Ungarn zur Entwicklung ihrer neuen Heimat. Bei den Gesprächen mit Außenminister János Martonyi wurden auch die Prioritäten der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft und die schweizerischen Vorstellungen zur Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU erörtert.
Jean-René Germanier, Präsident des Nationalrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft stattet am 16-18. Mai mit einer Parlamentsdelegation einen Besuch in Budapest ab. László Kövér, Präsident des Ungarischen Parlaments hat im Gobelin Saal des Parlaments ein Festmittagessen zur Ehre des schweizerischen Gastes gegeben. Der Nationalratspräsident trifft auch Richárd Hörcsik, Vorsitzenden des EU-Ausschusses, János Horváth, Vorsitzenden der ungarischen IPU Delegation, István Tarlós, Oberbürgermeister von Budapest und János Hóvári, Staatssekretär im Außenministerium,. sowie besichtigt die Ausstellung Friedrich Born und besucht die Aufführung des Budapester Opernhauses.
Der ungarische Außenminister János Martonyi verhandelte über bilaterale und europäische Fragen mit Bundesrat Didier Burkhalter am 3. September 2012 in Bern. Die beiden Außenminister bekräftigten ihr Interesse an der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Ungarn und der Schweiz.
Der Chef der ungarischen Diplomatie hat die Anwendung der Ventilklauzel des Abkommens über Freizügigkeit, die die Zahl der ungarischen Arbeitnehmer in der Schweiz begrenzt, angesprochen. Die Schweiz begrenzt die Zahl der Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten seit 1. Mai 2012 wieder. Bundesrat Didier Burkhalter hat die Frage im Rahmen des umfangreichen Kontextes der EU-Schweiz Beziehungen erörtert und hat für die Empfindlichkeit der neuen EU-Mitgliedsländer für diskriminierende Maßnahmen Verständnis gezeigt. Er betonte, dass die Maßnahmen zeitlich begrenzt sein werden.
Im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Ungarn und Armenien hat der schweizerische Außenminister seinem ungarischen Kollegen angeboten, dass die Schweiz einen Beitrag zur Entspannung der Lage leistet. Die Schweiz hat traditionell gute Beziehungen zur armenischen Diaspora und seit längerer Zeit hilft auch einen Dialog zwischen Armenien und der Türkei zu gestalten.
Außenminister Martonyi hat am Abend des 3. September im Europainstitut der Universität von Zürich einen Vortrag über die ungarische Außen- und Europapolitik gehalten.