Die ungarische Außenpolitik und dieeuropäische Integration

Vortrag vom S. E. Herrn János Martonyi

Außenminister von Ungarn

 

Verehrter Herr Professor Kellerhals,

Verehrte Universitätsprofessoren,Wissenschaftler und Studenten,

Meine Damen und Herren!

 

Es gereicht mir zur großen Freude - und ichbedanke mich für die Einladung -, dass ich im Europainstitut der namhaftenUniversität Zürich einen Vortrag über die ungarische Europa- und Außenpolitikhalten darf. Über Europa zu reden: das hat eine Tradition an Ihrer Universität.Sir Winston Churchill hat hier am 19. September 1946 eine Rede gehalten und dieSchaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ vorgeschlagen.

 

Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländernwerden durch historische Wurzeln genährt. Hier und jetzt verweise ich lediglichauf das letzte halbe Jahrhundert. Die Schweiz hat 1956 ihre Sympathie gegenüberUngarn bezeugt: wir vergessen es nie, dass sie viele ungarische Flüchtlinge derRevolution aufgenommen hat, und ein großer Teil von ihnen hier dasUniversitätsdiplom erworben hat. Die Schweiz hat nach 1990 den demokratischenWandel unterstützt. Ende 2006 ist die Solidarität des schweizerischen Volkes inder Bekräftigung des Erweiterungsbeitrages durch eine Volksabstimmung erneut zuTage getreten.

 

In meinen Ausführungen möchte ich alsAußenminister eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union zu einigen einigeFragen der europäischen Agenda Stellung nehmen, die die Eurokrise und dieZukunft der Union berühren. Als ungarischer Außenminister werde ich über dieNachbarschaftspolitik und kurz über die gegenwärtige dritte Priorität unsererAußenpolitik, die globale Öffnung sprechen.

 

Es freut mich, dass ich mich auf Wunsch der Organisatoren mit den Themender Europäischen Union als Schwerpunkt meiner Ausführungen auseinandersetzenkann. Ich bin überzeugt, dass die europäische Integration in vieler Hinsicht aneinen Wendepunkt gelangt ist.

Ich selbst hielt als Außenminister der ersten Regierung unter der Leitungvon Ministerpräsident Viktor Orbán vor dreizehn Jahren einen Vortrag inLausanne. Damals plädierte ich für die EU-Mitgliedschaft der Schweiz. Ichgestehe es ein, dass sich die Welt seitdem stark verändert hat. Diedemographischen Tendenzen verstärken die Europäische Union nicht: Um 1900 warjeder fünfte Einwohner der Erde ein Europäer, heute ist jeder zwanzigste einAfrikaner; bis 2050 kehrt dieses Verhältnis um. Die weltwirtschaftlichen undgeopolitischen Kräfteverhältnisse gestalten sich dementsprechend. Es istGemeinplatz geworden zu behaupten, dass sich das Epizentrum, der tektonischenBewegungen unserer Epoche nach Asien verschoben hat.

 

Die EU selbst hat sich seit 1999 verändert. Die damalige Zeit wurde durchIntegrationslust gekennzeichnet. Die Geburt des Euro hat sich angebahnt. DieErweiterung – die die Mitgliederzahl auf siebenundzwanzig, beziehungsweise mitdem bevorstehenden Beitritt Kroatiens auf achtundzwanzig erhöht - war im vollenGange. Das neue Jahrtausend hat mit dem Versuch begonnen, Europa einegemeinsame Verfassung zu geben. Ich selbst war Mitglied des mit dieser Aufgabebetrauten, im Februar 2002 gegründeten Europäischen Konvents und hatte dieEhre, in der Eröffnungssitzung gleich nach dem Vorsitzenden Valéry Giscardd’Estaing das Wort zu haben.

In einer Studie, die ich ungefähr vor zehn Jahrengeschrieben habe, habe ich vier Möglichkeiten für die Zukunft der europäischenIntegration geprüft. Die erste war der damals als unvorstellbar geseheneZerfall der Union; die zweite der allmähliche Abbau und die Zersetzung, diedritte ein gewisser qualitativer Sprung nach vorn, und die vierte einelangsame, aber organische Entwicklung. Die zwei extremen Szenarien, also den Zerfall und den qualitativen Sprunghabe ich damals praktisch ausgeschlossen. Die zweite und vierte Möglichkeit – progressiverAufbau oder Abbau - habe ich realistisch genannt.

 

Heute muss man aber mit allen vier Möglichkeiten rechnen.

Dabei würde ein Zerfall tragische Folgen haben. Viele haben darüber vielesgesagt. Alles in allem könnte das die Rückkehr zum Europa derZwischenkriegszeit bedeuten: eine düstere Aussicht, die in niemandes Interessesteht und die wir daher um jeden Preis vermeiden müssen. Die Gefahr ist noch nichtunmittelbar und könnte höchstens im Falle der Auflösung der Eurozone Realitätwerden. Und was sollen wir von einer Flucht nach vorne halten? Wollen wir dieIntegration trotz alledem ankurbeln? Vieles spricht dafür. Gemeinsam sind wirstärker und könnten deshalb die Relevanz Europas in der Welt besser aufhalten. Sinddie Voraussetzungen dafür gegeben?

 

Meine Damen und Herren,

 

bezüglich der Dynamik der Integration verwendetman gern die Fahrradmetapher: man muss es ständig nach vorne treten, sonstfällt das Fahrrad um. Ich bin mit diesem Vergleich eigentlich nichteinverstanden. In der gegenwärtigen Lage wäre es vielmehr notwendig, unsere Füße vom Pedal auf die Erde zustellen, damit wir den Boden fühlen, uns ein wenig erholen und uns umschauen,in welche Richtung wir weitergehen sollen. Doch zurückkehren sollten wir nicht.

 

Ich gehe also weiterhin davon aus, dass zwar extreme Entwicklungen nichtmehr auszuschließen sind, am wahrscheinlichsten kann man jedoch mit den zweiweniger radikalen Optionen, oder deren Kombination rechnen: entweder eininkrementeller, bedachter Weiterbau oder Erosion und Fragmentierung. Beiderivalisierende Antriebe sind anwesend und können auch vorübergehend auchzusammenleben, sowie unseren Diskussionen über Europa einen Rahmen geben.

 

Gegenwärtig herrschen Krise, Spannungen sowie einegewisse Ratlosigkeit in Europa. Diesmal müssen wir mit einer mehrschichtigen,komplexen Krise – die weit über die Zustände der Wirtschaft und der Finanzenhinausgeht - fertig werden. Es gibt zum einen die finanzielle undwirtschaftliche Krise, die in erster Linie die Krise der Eurozone ist. Zumanderen gibt es die Legitimations-, die gesellschaftliche und dieVertrauenskrise der Union, die das einheitliche Vorgehen der Mitgliedsländernotwendig macht.

 

Die demographische Lage habe ich bereits erwähnt.Die Öffentlichkeit widmet ihr noch immer relativ wenig Aufmerksamkeit.Vielleicht deshalb, weil sie das Überdenken einiger Grundfragen über dasmenschliche Dasein und die Moral erfordern würde. Es ist jedoch einestatistische Tatsache, dass sich die ureigene Bevölkerung Europas verringert.Dies betrifft jeden Mitgliedsstaat der EU, mit Ausnahme Frankreichs. Und esbetrifft – soweit ich weiß - auch die Schweiz, deren jeder vierte Einwohner imAusland geboren ist. In der Migration liegt nicht nur eine gesellschaftlicheHerausforderung, sondern auch eine gewaltige Möglichkeit Wirtschaft undGesellschaft zu dynamisieren. Jedoch müssen wir auch die inneren Reserven dereuropäischen Gesellschaften suchen. Deshalb unterstützen wir den Prozess derErweiterung. Deshalb stehen im Mittelpunkt der Politik der ungarischenRegierung die Familie und deren Stärkung mit allen möglichen Mitteln. (DieFamilie wurde bis vor kurzem oft als ein altmodisches oder urkonservativesKonzept abgetan. In der Tat ist sie die zukunftsorientierteste menschlicheGemeinschaft.)

 

Aber zurück zur Europapolitik.

 

Es gibt zahlreiche, teilweise kühne Ideen überdie Zukunft Europas, wie z. B. in der Zukunfsgruppe des deutschenAußenministers Westerwelle. Doch inconcreto, womit wir uns auseinandersetzen müssen, ist der Bericht des Präsidenten des EuropäischenRates unter dem Titel "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- undWährungsunion (WWU)", ein Dokument das Herman Van Rompuy den Staats- undRegierungschefs eben im Juni vorgestellt hat. Der Europäische Rat hatden Präsidenten des Europäischen Rates beauftragt, in enger Zusammenarbeit mitdem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten der Euro-Gruppe und demPräsidenten der Europäischen Zentralbank einen spezifischen Fahrplan für dieVerwirklichung einer echten Wirtschafts- und Währungsunion auszuarbeiten. Siewerden prüfen, was im Rahmen der geltenden Verträge unternommen werden kann undwelche Maßnahmen Vertragsänderungen erfordern würden. Ein Zwischenbericht wirdim Oktober 2012 und der Schlussbericht vor Jahresende vorgelegt werden.

 

Der Van Rompuy Bericht beschreibt "vier wesentliche Bausteine"der künftigen WWU.

 

Baustein I. wäre ein integrierter Finanzrahmen. Ziel ist, um die Stabilitätdes Finanzsystems zu gewährleisten und die von den europäischen Bürgern zu tragendenKosten für Bankeninsolvenzen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. DieVerantwortung für die Aufsicht der Banken würde auf die europäische Ebeneübergehen. Gemeinsame Mechanismen für die Bankenrestrukturierung und die Absicherungvon Kundeneinlagen sind auch vorgesehen. Zu viel öffentliches Geld hat man schonfür private Bankpleiten ausgeben müssen. Es ist Zeit, mit dieser Praxis Schlusszu machen.

 

Der zweiteBaustein wäre ein integrierter Haushaltsrahmen, um auf nationaler und europäischer Ebene für eine solide Haushaltspolitikzu sorgen, auch im Hinblick auf die künftige Emission gemeinsamer Schuldtitel. Dieseletzte ist eine umstrittene Idee. Meiner persönlichen Meinung nach wäre eineVergemeischaftlichung der Schulden nötig: eine plötzlich angewachseneLikvidität könnte der steigenden Volatilität Einhalt gebieten. Verraten Siemich Frau Merkel nicht (geschweige denn Herrn Schäuble).

 

Der dritte Baustein heißt integrierter wirtschaftspolitische Rahmen.Ohne das auszusprechen, Van Rompuy berührt damit den Kern des Problems. Es sindwohl die Wettbewerbsfähigkeitsdiskrepanzen zwischen den Mitgliedstaaten, die diewahre Ursache der Eurozonenkrise darstellen. Ein wirtschaftspolitischer Rahmenkönnte Maßnahmen fördern, die Nationalwirtschaften in die gleiche, abgestimmteRichtung ziehen und dadurch zu der Wettbewerbsfähigkeit der Zone beitragen. Einwahrlich ambitiöses Ziel, das Politikbereiche betreffen würde, die bis vorkurzem in unberührbare nationale Kompetenz gehört haben: Steuerpolitik,Arbeitsmarktregelung, usw.

 

Das vierteElement, nämlich der Anspruch auf mehr demokratische Legitimität und verstärkteRechenschaftspflicht, ist eigentlich kein Baustein, sondern das Zement imGebäude. Eine logische Erwartung: je mehr Zuständigkeiten wir übertragen, destomehr Kontrolle wir diejenigen unterwerfen wollen, die mit unserer Vollmacht handelnund für die wir unseren Wählern gegenüber Rechenschaft tragen.

 

Jetzt bin ich an den Punkt gelangt. Wie steht Ungarn zu den Ideen, die imVan Rompuy Bericht oder anderswo erschienen sind? Die Wochenschrift Der SPIEGELstellt regelrecht einen neuen Vertrag in Aussicht.

 

Die Rettung der Eurozone steht in unserem gemeinsamen Interesse. Wo derTitanic sinkt, dort können die Wirbel auch die Fischerboote mit hinunterreißen(na ja, die Schweiz gilt eher als ein Yacht.) Niemand zweifelt inmitten daran,dass die Verstärkung der Eurozone eine Vertiefung der Integration benötigt.

 

Unser Verhältnis zu der Reform der Eurozone ist durch zwei Erfordernissebestimmt. Eins: Den Teilnehmern der Währungsunion soll freie Hand gegebenwerden, damit sie die Krise bald und erfolgreich überwinden können. Ungarn wirdsie daran keineswegs hindern. Die zweite Anforderung ist, dass die neueKonstruktion für alle EU-Mitgliedstaaten, die anschließungswillig und fähigsind, offen bleiben muss. Sollten diese zwei Bedingungen nicht erfüllt werden,dann müssten wir mit der Fragmentierung, oder Institutionalisierungkonzentrischer Kreise in der EU rechnen, was die Legitimations- undVertrauenskrise weiter verschärfen würde. Ungarn wird sein Ziel, dem Zentrumanzugehören, jedenfalls nicht aufgeben – selbst wenn das nur mittel- oderlangfristig realistisch wäre.

 

Was weitere Kompetenzübertragungen auf Unionsebene angeht, wir sind nichtdie einzigen, die so etwas unter den jetzigen Umständen nicht erflehen. Wenn esdoch dazu käme, selbst dann halte ich es eher langfristig, wie etwa in zehnJahren vorstellbar. Überraschungen sind aber nie auszuschließen. Also möchteich gleich klarstellen, welche vier Voraussetzungen erfüllt werden müssen, damitwir darüber reden können.

 

Eins: Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union muss der Grundsatzder begrenzten Einzelermächtigung nach wie vor gelten. Das heißt, die EU soll ihreKompetenzen durch Übertragung seitens der Mitgliedstaaten erhalten. (Art. 5,Vertrag über die Europäische Union)

 

Zwei: Die Gleichheit der Mitgliedstaaten und ihre jeweilige nationaleIdentität muss weiter bewahrt werden. (Art. 4 (2)) Das ist auch eine Garantie dagegen,dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

 

Drei: Die nationale Identität der Mitgliedstaaten, einschließlich ihrerkonstitutionellen Identität muss weiter geachtet werden. (Ibid.) Die EU oder die Mitgliedstaaten dürfen einander keine idealeoder abstrakte Modelle der staatlichen Strukturen und der Rechtsordnung aufdrängen.Sollte dieses Prinzip wegfallen, dann könnte man eines Morgens aufwachen undsagen: es ist inakzeptabel, dass der britische Monarch Anglikaner, derschwedische Lutheraner, oder der Papst Katholik sein muss. Das alles heißt natürlichnicht, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaates mit den Grundwerten der EU nichtim Einklang stehen müssen.

 

Vier: Das Subsidiaritätsprinzip darf ihre Gültigkeit nicht verlieren.

 

Neben diesen Grundprinzipien haben wir andere, nicht weniger wichtige Erwartungen.Die Gemeinschaftsmethode, als Gewähr gegen die Übermacht größererMitgliedstaaten, muss bewahrt werden. Die grundlegenden Errungenschaften der EU,wie etwa der Binnenmarkt oder die vier Freiheiten müssen vor protektionistischenund populistischen Impulsen geschützt werden. Die Aufrechterhaltung der Einheitder aktuellen Mitgliedschaft der EU soll sinequa non jeglicher Umgestaltung sein: kein Lamm, besonders nicht ein schwächererdarf aus der Herde gejagt werden. (Dem stärkeren darf man ebenso wenig dasLeben derart schwer machen, dass es sich dann eine andere Weide sucht.) InnerlicheBruchlinien, die sich institutionalisieren, können nur Spaltungen und damit dieStärkung des zweierlei Maßes zu Folge haben.

 

Eine Fußnote sei mir gestattet. Man braucht vor komplexer, mehrschichtigerBeschlussfassung keine Angst zu haben. In der Welt gibt es zahlreicheerfolgreiche Beispiele dafür – man denke an die Schweiz.

 

Ein Wort über diegegenseitige Solidarität der Mitgliedstaaten, die die Krise schwer erprobt. DieVerhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU laufen bald imhöchsten Gang. Sind die Mitgliedstaaten bereit, die gemeinsamen Ziele weiteradäquat zu finanzieren? Für Ungarn sind Kohäsionspolitik und gemeinsameAgrarpolitik, diese beiden par excellenceGemeinschaftspolitiken, von ausragender Bedeutung.   Die Kohäsionspolitik ist außerdem eines derraren Mittel, mit dem heute man Investitionen und dadurch Wachstum ohne weitereVerschuldungen fördern kann.

 

Ich möchte kurz noch eine Frage berühren, die zumThemenkreis der EU gehört, aber aus bilateraler Sicht unumgänglich ist. DieSchweiz hat am 1. Mai 2011 – nach Ablauf einer Übergangsperiode – ihrenArbeitsmarkt vor den ungarischen Arbeitnehmern geöffnet. Der Schritt hat offenbarzu keinen nennenswerten Störungen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt geführt. Deshalbwaren wir überrascht, dass die Schweiz – unter streitbare Berufung auf dieVentilklausel und vielleicht einem innenpolitischen Impuls entgegenkommend –seit dem 1. Mai diesen Jahres erneut Quotenregelung für die Arbeitnehmer deracht ost- und mitteleuropäischen Mitgliedstaaten eingeführt hat, die 2004 derEuropäischen Union beigetreten sind. Uns berührt solch ein diskriminativerSchritt besonders empfindlich gerade dann, wenn er fast zur gleichen Zeit mitder niederländischen „Beschwerde-Hotline“ gegen die Arbeitnehmer aus unsererRegion aufgestellt wird. Ich bin zuversichtlich, dass für diesen Rechtstreit,der zwischen der Schweiz und der EU entstanden ist, bald eine gerechte Lösunggefunden wird.

 

Mein letzter Punkt über die EU überleitet mich zum Thema Außenpolitik. (Einstdie Hauptbeschäftigung eines Außenministers.)

 

Die EU muss sich in der Welt besser behaupten. Die gemeinsame Außen- undSicherheitspolitik (CFSP) trug noch Kinderschuhe, als die Krise ausgebrochenist. Das hat nicht geholfen. Aber wir können nicht warten, bis alles in unseremHaus wieder in perfekter Ordnung ist. Die EU hat eine Mission in der Welt, indem sie viele Formen regionaler Zusammenarbeit oder Integrationsversucheinspiriert hat. (Der Generalsekretär der ASEAN hat darüber als Gastredner derjährlichen Konferenz ungarischer Missionsleiter gesprochen.) Dieses Bewusstseinkönnte auch der Lösung unserer inneren Probleme einen Schwung geben. Die CFSPdarf man schon in ihrem jetzigen Zustand nicht unterschätzen. Klar: in dengrößten Schicksalsfragen, wie z. B. der Nahostkonflikt können wir noch nichtgemeinsam handeln. Aber in anderen Kontexten, wie Afrika oder gewisse Momentedes arabischen Frühlings hat die EU überraschenden Gleichklang aufzeigen können.Die weitere Entwicklung der CFSP wird meiner Überzeugung nach langfristigallerdings nur mit der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungskraftmöglich sein.

 

Eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik ist ein vitales Interesse unseresLandes. Sie ist eine unserer Prioritäten seit der Wende vor mehr als zweiJahrzehnten. Die letzten zwei Jahre nach dem Regierungsantritt Viktor Orbánshaben auch bewiesen, dass unsere gemeinsamen Interessen alle Meinungsunterschiedeausgleichen oder gar überwinden können. Vor unserem Beitritt hatten vielevorhergesagt, dass Mitteleuropa in der EU sich auflösen würde. Das Gegenteilist passiert. Gerade die Mitgliedschaft in der EU hat uns, besonders den Visegrad4 dabei geholfen, unsere spezifischen gemeinsamen Interessen zu erkennen. Doch diesemitteleuropäische Solidarität zeichnet sich nicht gegen, sondern innerhalb der Unionab. Mitteleuropa ist ein kulturell-geschichtlicher Begriff, wohin sogar dieSchweiz gehören kann. (Die Schweiz ist ja das Ursprungsland der Habsburger.) Dererste ungarische EU-Ratsvorsitz hat die Europäische Donaustrategie ins Lebengerufen. Die EU braucht eine danubische Dimension, neben der nördlichen,atlantischen und mediterranen.  Vom 1.Juli 2013 an wird Ungarn den Vorsitz der Visegrad-4, ab den 1. Januar 2013 dender Zentraleuropäischen Initiative  übernehmen. Wir erklärten diese kommende Periodezum Jahr der Zentraleuropäischen Zusammenarbeit. Wirstreben die bestmöglichen Beziehungen auch mit der Slowakei und Rumänien an. UnsereBeziehungen mit Bukarest haben in den letzten zwei Jahren einen historischenHöhepunkt erreicht. Es wird nicht an uns liegen, ob dies während der neuenrumänischen Regierung fortgesetzt werden kann. Wir sind voller Erwartungen bezüglichder  rumänischen Absichten.

 

Mein letztes Thema ist die globale Öffnung unserer Außenpolitik. In denletzten 20-22 Jahren war die Integration in die EU und in die NATO unserHauptziel. Weniger Achtung haben wir der weiteren Welt über den euroatlantischenRaum hinaus widmen können. Aber der Aufstieg – heute Asiens, morgen Afrikas - ziehtunsere Aufmerksamkeit auf sich. Dabei handelt es sich nur um China und Indien.Es gibt Dutzende von Ländern die sich heutzutage äußerst erfolgreich erweisen. Kurzund gut, man muss einen globalen Blick haben.

 

Gesundes Trinkwasser wird bestimmt als ein wertvolles Kapital in den nächstenJahrzehnten gelten. Ungarn ist nun eine Großmacht, wenn es um Süßwasserreservengeht. Wir haben das Thema Wasserstrategie in den Mittelpunkt unserer EU- undAußenpolitik gestellt. Nächstes Jahr wird Budapest Gastgeber einer UNO-Gipfelkonferenzüber das Wasser sein. Aber eine ähnliche Bedeutung messen wir den Fragen derLebensmittelversorgung, der Energiepolitik und der internationalenEntwicklungspolitik bei, in welchen Bereichen wir ebenso mit neuen Ideen auftretenmöchten.

 

Als Teil der globalen Öffnung haben wir auch nach Osten geöffnet: die sonötige Wachstumsimpulse können heute meist aus Asien kommen. Wir tun nichtsanderes, als in den Fußstapfen unserer europäischen Partner zu treten. Wirklettern auf einen Zug, der schon fast davongesaust ist.

 

Unsere globale oder östliche Öffnung widerspricht unseren europäischemVerpflichtungen nicht, sondern ergänzt sie nur. Ebenso wie unsere europäische undnationale Identitäten sich gegenseitig nicht ausschließen, sondernvoraussetzen. Kein Mensch, keine Nation ist eindimensional – das brauche ichIhnen in der Schweiz nicht weiter zu erläutern.

 

Meine Damen undHerren!

 

Churchill hatin dieser noblen Lehranstalt eloquent für die Schaffung der Europäischen VereinigtenStaaten plädiert. Er hat sich aber in derselben Rede von seinem eigenen Traumgleich distanziert: „We are with you, but not of you“. Dieses Paradigma giltnach wie vor auch für die Schweiz. Würde ich heute noch, wie vor 13 Jahren, derSchweiz raten, der EU beizutreten? Ich weiß nicht, ob die Schweiz damitlangfristig gewinnen oder verlieren würde. Eines weiß ich sicher: Ihr Landwürde die Europäische Union bereichern, und nicht nur wirtschaftlich gesehen. Ichwünsche mir jedenfalls eine Europäische Union, mit der Mitgliedschaft Ungarns,an der sich eines Tages auch die Eidgenossen gern anschließen würden. Wir arbeitendafür.

 

Vielen Dank fürIhre Aufmerksamkeit!